Gummiparagraph?

Hallo liebe Mitstreiter,

in folgendem Paragraphen geht es u.a. darum, dass man Gebäude von außen z.B. von einem öffentlichen Weg, fotografieren darf (Panoramafreiheit), dass man aber der Zustimmung des Eigentümers bedarf, wenn man das Grundstück betritt und das Gebäude von dort fotografiert bzw. in dessen Wohnung fotografiert:

http://www.jotzo-jung.eu/darf-jemand...oeffentlichen/

Wie ist das jetzt für einen Mieter? Muss der erst nach der Erlaubnis seines Vermieters fragen, wenn er innerhalb seiner Mietwohnung fotografiert, da ja der Vermieter der Eigentümer ist?

LG
Waveguide

Auch ohne jetzt Jurist zu sein, behaupte ich mal, dass du als Mieter Hausrecht hast und entscheiden darfst, wer bei dir Fotografieren darf oder nicht.

Zitat:

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Zitat von ralf3

Auch ohne jetzt Jurist zu sein, behaupte ich mal, dass du als Mieter Hausrecht hast und entscheiden darfst, wer bei dir Fotografieren darf oder nicht.

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sehe ich auch so.

LG,
Heino

Zitat:

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Zitat von ralf3

Auch ohne jetzt Jurist zu sein, behaupte ich mal, dass du als Mieter Hausrecht hast und entscheiden darfst, wer bei dir Fotografieren darf oder nicht.

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Genau.

In der Tat sehe ich da eine allgemeine Informationslücke.
In keinem Text habe ich einen Hinweis auf die Unterscheidung zwischen Eigentümer und Besitzer gefunden.
Die Mietwohnung habe ich ja in Besitz, auch wenn der Eigentümer sonstwer ist.
Analog dazu ist ja der Unterschied zwischen Fahrer und Halter eines Autos klar geregelt.

Besitzer ist der, der momentan im Besitz der Sache ist. Eigentümer kann sonstwer sein.
Gummi ist da nichts, wenn man exakt auf die Begrifflichkeiten achtet. Nur die Rechtsauslegung kann gerne mal elastisch sein... je nach Konstellation Richter-Staatsanwalt-Anwalt, aber das ist eine völlig andere Geschichte.

Fotos von aussen machen kann jeder, das ist klar. Aber das Betreten eines Grundstückes ist wieder eine eigene Sache und bedarf grundsätzlich dem Einvernehmen des Besitzers, ausser es handelt sich um ein Waldgrundstück oder andere Grundstücke die von jedem betreten werden dürfen müssen.

Mir wäre es neu, dass Fotos der Mietsache in irgendeiner Form verboten sein könnten. Das widerspräche meinem Rechtsverständnis nach auch grundlegend dem Schutz der Wohnung. Vorausgesetzt man ist der Mieter, ansonsten bedürfe es meiner Vorstellung nach nur der Zustimmung des Mieters, da es sich ja um seine Wohnung, also um seine Privatsphäre handelt.
Genaue Paragraphen habe ich dafür aber nicht parat, ich habe andere Probleme.



Viel interessanter finde ich momentan diese Neuerung hier: http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-2534545.html
Man lese genau und erschrecke, äähh staune. Bei entsprechender Auslegung könnte das bedeuten, dass man sich für fast jedes Foto einer Person strafbar macht.
Ich bin mal gespannt auf den Gesetzestext.

Danke für die Antworten.

Zitat:

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Zitat von CsF

Besitzer ist der, der momentan im Besitz der Sache ist. Eigentümer kann sonstwer sein.
Gummi ist da nichts, wenn man exakt auf die Begrifflichkeiten achtet. Nur die Rechtsauslegung kann gerne mal elastisch sein... je nach Konstellation Richter-Staatsanwalt-Anwalt, aber das ist eine völlig andere Geschichte.

Fotos von aussen machen kann jeder, das ist klar. Aber das Betreten eines Grundstückes ist wieder eine eigene Sache und bedarf grundsätzlich dem Einvernehmen des Besitzers, ausser es handelt sich um ein Waldgrundstück oder andere Grundstücke die von jedem betreten werden dürfen müssen.

Mir wäre es neu, dass Fotos der Mietsache in irgendeiner Form verboten sein könnten. Das widerspräche meinem Rechtsverständnis nach auch grundlegend dem Schutz der Wohnung. Vorausgesetzt man ist der Mieter, ansonsten bedürfe es meiner Vorstellung nach nur der Zustimmung des Mieters, da es sich ja um seine Wohnung, also um seine Privatsphäre handelt.
Genaue Paragraphen habe ich dafür aber nicht parat, ich habe andere Probleme.



Viel interessanter finde ich momentan diese Neuerung hier: http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-2534545.html
Man lese genau und erschrecke, äähh staune. Bei entsprechender Auslegung könnte das bedeuten, dass man sich für fast jedes Foto einer Person strafbar macht.
Ich bin mal gespannt auf den Gesetzestext.

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Frag mich bei solchen Gesetzen, wie sich z.B. Hochzeitsfotografen etc. verhalten sollen... Und wie ist es beim "Venezianischen Maskenzauber", wenn aus Versehen andere Personen draufkommen. Mitbekommen habe ich, dass man nur belangt werden kann, wenn man "hilflose" Personen fotografiert. "Hilflos" ist auch ein dehnbarer Begriff...

Wie ist es mit dem Fotografieren der Prinzengarde beim Faschingsumzug, wenn da etliche Minderjährige mit dabei sind??

LG
Waveguide

Je nachdem wie die Gesetzestexte formuliert sein werden und wie sie ausgelegt werden, könnte das das Ende der legalen "Street Photography" sein.

Zitat:

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Zitat von Waveguide

Danke für die Antworten.

Frag mich bei solchen Gesetzen, wie sich z.B. Hochzeitsfotografen etc. verhalten sollen... Und wie ist es beim "Venezianischen Maskenzauber", wenn aus Versehen andere Personen draufkommen. Mitbekommen habe ich, dass man nur belangt werden kann, wenn man "hilflose" Personen fotografiert. "Hilflos" ist auch ein dehnbarer Begriff...

Wie ist es mit dem Fotografieren der Prinzengarde beim Faschingsumzug, wenn da etliche Minderjährige mit dabei sind??

LG
Waveguide

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Da es eine öffentliche Veranstaltung ist, ist das fotografieren der Masse als solches gestattet. Man darf nur keine einzelnen Personen gezielt aus der Masse rausgreifen..

Hilflos bedeutet in diesem Kontext Personen, die ihren Willen dir gegenüber nicht deutlich machen können.

Beim Faschingsumzug handelt es sich wieder um eine öffentliche Veranstaltung s.o.


Außerdem ist jeder Paragraph nur so lange dehnbar, bisweilen keine Präzedensfälle vorliegen. Danach ist die Dehnbarkeit, wenn man so will, eher eingeschränkt.

Zitat:

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Zitat von LucisPictor

Je nachdem wie die Gesetzestexte formuliert sein werden und wie sie ausgelegt werden, könnte das das Ende der legalen "Street Photography" sein.

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Macht sich dann das ZDF, ARD und Co. auch strafbar, wenn sie mich nicht fragen? (Bin einmal dort unbeabsichtigt im Titelbild aufgetaucht, mich hats umgehauen).

Das Gesetz wird in der Praxis nicht durchsetzbar sein. Und die Cameralobby wird das schon zu verhindern wissen :spitze::devil:

Zitat:

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Zitat von GoldMark

Macht sich dann das ZDF, ARD und Co. auch strafbar, wenn sie mich nicht fragen? (Bin einmal dort unbeabsichtigt im Titelbild aufgetaucht, mich hats umgehauen).

Das Gesetz wird in der Praxis nicht durchsetzbar sein. Und die Cameralobby wird das schon zu verhindern wissen :spitze::devil:

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Vielleicht bist du ja eine "Person der Zeitgeschichte". Dann wäre es gestattet..:lol:

Zitat:

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Zitat von RetinaReflex

Vielleicht bist du ja eine "Person der Zeitgeschichte". Dann wäre es gestattet..:lol:

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Danke, der Tag ist gerettet :bananajoe:peace::lolaway::lolaway::lolaway:

Zitat:

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Zitat von RetinaReflex

Außerdem ist jeder Paragraph nur so lange dehnbar, bisweilen keine Präzedensfälle vorliegen. Danach ist die Dehnbarkeit, wenn man so will, eher eingeschränkt.

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Genau einen solchen Präzedenzfall hatte ich nicht gefunden. Also noch bedarf es einer Klärung ob die Genehmigung des Besitzers reicht (ich meine ja) oder ob der im Gesetzestext genannte Eigentümer zusimmen Muss.
Auf der Straße ist eine Ansammlung von mehr als 5 Personen nicht schützenswert.

So lange Zusammenrottungen von mehr als 5 Personen noch erlaubt sind... :run:

Zitat:

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Zitat von cdgh

Genau einen solchen Präzedenzfall hatte ich nicht gefunden. Also noch bedarf es einer Klärung ob die Genehmigung des Besitzers reicht (ich meine ja) oder ob der im Gesetzestext genannte Eigentümer zusimmen Muss.
Auf der Straße ist eine Ansammlung von mehr als 5 Personen nicht schützenswert.

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Der Mieter hat Hausrecht und darf schließlich auch ungebetene Gäste, sogar den Besitzer, des Grundstückes verweisen. Dazu analog darf er wohl auch die Genehmigung für das Erstellen von Fotografien erteilen. Beispielsweise darf auch ein Unternehmen, welches Mieter ist, das Recht erteilen auf dem Werksgelände zu fotografieren.


Das mit den 5 Personen ist nicht ganz korrekt. Es geht dabei um den Kontext. Der Fotografierte muss sich im klaren sein, dass wenn er der Veranstaltung beiwohnt, fotografiert werden kann. Beispielsweise auf einer Demonstration. Wichtig ist hierbei aber, dass nicht die Personen im Vordergrund stehen, sondern die Veranstaltung. Es ist also nicht gestattet, einzelne Personen freizustellen etc.

Zitat:

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Zitat von RetinaReflex

Der Mieter hat Hausrecht und darf schließlich auch ungebetene Gäste, sogar den Besitzer, des Grundstückes verweisen. Dazu analog darf er wohl auch die Genehmigung für das Erstellen von Fotografien erteilen. Beispielsweise darf auch ein Unternehmen, welches Mieter ist, das Recht erteilen auf dem Werksgelände zu fotografieren.


Das mit den 5 Personen ist nicht ganz korrekt. Es geht dabei um den Kontext. Der Fotografierte muss sich im klaren sein, dass wenn er der Veranstaltung beiwohnt, fotografiert werden kann. Beispielsweise auf einer Demonstration. Wichtig ist hierbei aber, dass nicht die Personen im Vordergrund stehen, sondern die Veranstaltung. Es ist also nicht gestattet, einzelne Personen freizustellen etc.

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Ok, ich habe mich nicht ausführlich genug ausgedrückt.
Ich und damit meine ich mich als Person, habe für diesen speziellen Fall des Fotografierens in einem umzäunten und von Aussen nicht einsehbarem Gelände/ Grundstück/ Wohnung noch kein Urteil gefunden, dass zwischen Eigentümer und Besitzer unterscheidet.
Auch das Herausstellen einer Gruppe von 5 Personen in oder aus einer größeren Gruppe ist bereits rechtlich bedenklich und sollte nach neuester Rechtsprechung unterbleiben.

Zum Glück gibt es (noch) kein generelles Fotografierverbot in der Öffentlichkeit. Denn sonst müssten wir Fotografen uns mit dem Gedanken anfreunden, dass wir - sozusagen - nur noch Schmetterlinge und Gänseblümchen fotografieren dürfen.

LG
Waveguide

Zitat:

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Zitat von RetinaReflex

Der Mieter hat Hausrecht und darf schließlich auch ungebetene Gäste, sogar den Besitzer, des Grundstückes verweisen.

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Ich denke eher, der Mieter vertritt lediglich das Hausrecht, welches dem Eigentümer zusteht.
Dies aber auch nur, wenn der Vermieter ihm das Vertretungsrecht überlässt.

Wenn ich meinen über Deiner Wohnung wohnenden Kumpel besuche, wirst Du das nicht verbieten dürfen, das wäre dann wohl mindestens eine Nötigung.

Wenn der Vermieter sein Gelände inspizieren möchte, so ist dies sein Recht.
Er darf sogar die Mietsache, also Deine Wohnung, in gewissen Abständen in Augenschein nehmen, muss dies jedoch vorher ankündigen.

Mit welcher Begründung ein Vermieter mir das Fotografieren meiner Wohnung untersagen sollen dürfte, entzieht sich aber meiner Kenntnis wie auch meinem Verständnis.
Aber Recht verstehen zu können ist ja so eine Sache...

VG,
Ritchie

Zitat:

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Ich denke eher, der Mieter vertritt lediglich das Hausrecht, welches dem Eigentümer zusteht.
Dies aber auch nur, wenn der Vermieter ihm das Vertretungsrecht überlässt.

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Nein der Mieter hat das Hausrecht, er vertritt es nicht nur. Er hat es wenn man so will "gemietet". Der Vermieter hat da überhaupt nicht mitzureden, ob der Mieter Hausrecht hat. Das Gesetzt legt das Hausrecht für den Mieter fest. Somit hat der Mieter auch das Recht in seiner gemieteten Wohnung zu fotografieren wie es ihm beliebt, dieses Recht hat der Eigentümer außerdem nicht. Dabei gibt es natürlich auch wieder Ausnahmen unter denen der Vermieter das Recht hat Fotos von der vermieten Wohnung anzufertigen. Im Falle eines Schadens oder zur Beweissicherung. Ansonsten hat der Vermieter ohne die Genehmigung des Mieters noch nicht mal das Recht Fotos von der Wohnung zu machen, wenn der Mieter bald auszieht. Selbst wenn der Mietvertrag schon gekündigt ist, wäre das ein unerlaubter Eingriff in die Privatsphäre.

Zitat:

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Wenn ich meinen über Deiner Wohnung wohnenden Kumpel besuche, wirst Du das nicht verbieten dürfen, das wäre dann wohl mindestens eine Nötigung.

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Das ist korrekt, hier endet das Hausrecht des Mieters. Der Mieter hat nur das Hausrecht in seiner Wohnung inne. Das Hausrecht des Gebäudes, in dem sich die Wohnung befindet, obliegt dem Eigentümer.

Zitat:

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Wenn der Vermieter sein Gelände inspizieren möchte, so ist dies sein Recht.
Er darf sogar die Mietsache, also Deine Wohnung, in gewissen Abständen in Augenschein nehmen, muss dies jedoch vorher ankündigen.

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Das ist falsch. Es ist zwar umstritten ob dem Eigentümer ein regelmässiges Besichtigungsrecht zusteht, aber die meisten Urteile sprechen dagegen. Der Vermieter muss für die Besichtigung einen nachvollziehbaren Grund sowie eine vorzeitige Anmeldung vorbringen. Die Gründe sind dabei klar definiert und auch nur auf Grundlage dieser Gründe darf er einen Besichtigungstermin anmelden. Er muss sogar anmelden, wenn er noch andere Personen mitbringt. Der Vermieter kann den Termin auch ablehne und verschieben, wenn ihm der Termin nicht passt.

Zitat:

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Zitat von RetinaReflex

Das ist korrekt, hier endet das Hausrecht des Mieters. Der Mieter hat nur das Hausrecht in seiner Wohnung inne. Das Hausrecht des Gebäudes, in dem sich die Wohnung befindet, obliegt dem Eigentümer.

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Genau - das liest sich dann aber ganz anders als der Mieter habe das Recht, aufgrund eines Innehabens des Hausrechtes Personen des Grundstückes zu verweisen.

""Der Vermieter muss für die Besichtigung einen nachvollziehbaren Grund sowie eine vorzeitige Anmeldung vorbringen.""

Das ist richtig, und es steht ihm eben auch zu, die Wohnung zu besichtigen.
Also sind wir uns im Grossen einig.

VG,
Ritchie

Zitat:

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Zitat von Richard Deschain

Genau - das liest sich dann aber ganz anders als der Mieter habe das Recht, aufgrund eines Innehabens des Hausrechtes Personen des Grundstückes zu verweisen.

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Ich bin nur bei der Ausgangsfrage von einem gemieteten Haus und du von einer Mietwohnung ausgegangen, deshalb liegen wir beide richtig.

Zitat:

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""Der Vermieter muss für die Besichtigung einen nachvollziehbaren Grund sowie eine vorzeitige Anmeldung vorbringen.""

Das ist richtig, und es steht ihm eben auch zu, die Wohnung zu besichtigen.
Also sind wir uns im Grossen einig.

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Wenn er einen triftigen Grund hat ja. Ansonsten steht im rechtlich keine einfache Besichtigung aus Interesse oder ähnlichem zu.